Angesichts der Migrationskrise in Deutschland warnt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), vor einer Bedrohung der Demokratie. Er fordert Regierung und Opposition auf, die Krise gemeinsam zu meistern und bezieht sich dabei auf erfolgreiche Beispiele aus der Vergangenheit.
Demokratie in Gefahr
Kai Wegner äußerte sich besorgt über die aktuelle Migrationskrise in Deutschland. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, erklärte er in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bewältigung der Krise durch Regierung und Opposition, und verwies dabei auf vergangene Erfolge: „Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder.“
Mangel an Aufnahmekapazitäten
Wegner betonte, dass das Problem unbedingt gelöst werden müsse. „Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig“, so Wegner. In Berlin kämen täglich etwa 250 Flüchtlinge an, eine steigende Tendenz sei festzustellen. „Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden“, machte der Bürgermeister deutlich.
Ausbau der Aufnahmekapazitäten
Wegner betonte jedoch, dass man plane, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, beispielsweise an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Unkonventionelle Maßnahmen wie die Schließung von Turnhallen lehnte er ab: „Das darf maximal der allerallerletzte Schritt sein.“ Laut Wegner sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016, was eine tägliche Herausforderung darstelle.
