# Miersch warnt CDU vor AfD-Stimmen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-16T01:32:04+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-16T01:32:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/miersch-warnt-cdu-vor-afd-stimmen-778478/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die CDU in Sachsen-Anhalt auf, dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember keine Stimmen zu geben. Eine Unterstützung der rechtsextrem eingestuften AfD wäre nach seinen Worten ein schwerwiegender Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Gleichzeitig äußert er sich zur Regierungsfähigkeit der Linken in Berlin. ## AfD braucht Stimmen aus anderen Fraktionen Im Dezember will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für eine Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang benötigt er drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, warnte die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt eindringlich davor, Siegmund zu unterstützen. "Das wäre ein Tabubruch, der auch die Zusammenarbeit im Bund schwer belasten würde". "Ulrich Siegmund braucht Stimmen aus anderen Fraktionen und keine einzige davon darf aus der CDU kommen." "Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", hob Miersch hervor. "Einen gesichert rechtsextremistischen Landesverband an die Regierung zu bringen, wäre ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik." ### Merz in der Pflicht Miersch sieht Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verantwortung, auf die CDU in Sachsen-Anhalt einzuwirken. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sei festgelegt, dass keine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien erfolgen dürfe. “Im Koalitionsvertrag steht unmissverständlich: Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus”. “Das gilt auch in Magdeburg – und hier ist auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender gefordert.” Die Union wirft der SPD vor, in Berlin mit der Linken über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Miersch wies diesen Vergleich zurück. "Ich kann Ihnen sagen, wer ganz klar nicht regierungsfähig ist: die AfD – in Sachsen-Anhalt genauso wie im Rest des Landes. Darüber müssen wir viel mehr reden." ### Linke unter Druck In Berlin steht die Linke wegen Vorwürfen gegen einzelne Abgeordnete in der Kritik. Vanessa Emde, Mitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wird israelfeindliches Verhalten vorgeworfen. Ihre Partei forderte sie auf, das Mandat freiwillig niederzulegen, was Emde jedoch ablehnt. Nun soll sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Miersch äußerte sich differenziert zur Linken. "Die Linke kann man nicht per se als linksextrem oder als antisemitisch einordnen, auch die Berliner Linke nicht”. “Zumindest in Teilen scheint die Berliner Linke aber ein Problem mit Organisierter Kriminalität und mit Antisemitismus zu haben.” Wie die Partei mit solchen Fällen umgehe, sei “ganz entscheidend”. “In dem Fall muss die Linke den Beweis antreten, dass sie die Koalitionsverhandlungen ernst nimmt”. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Bedrohung durch die AfD zu verharmlosen. “Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Während wir hier über eine einzelne Abgeordnete reden, greift in Sachsen-Anhalt ein gesichert rechtsextremistischer Landesverband nach der Regierung. Das ist die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie.” --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück