Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim informellen EU-Gipfel auf Zypern eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union vorgeschlagen. Ein sofortiger Beitritt des Landes sei jedoch „natürlich nicht möglich“, betonte er zum Abschluss des Treffens.
Merz wirbt für engere Einbindung ohne Stimmrecht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, die Ukraine schrittweise näher an die Europäische Union heranzuführen. Denkbar sei aus seiner Sicht, dass die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werde, beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung bekommen, sagte Merz.
Während des informellen Gipfels habe es nach Angaben des Kanzlers zumindest auf offener Bühne keine Widerstände gegen eine weitere Heranführung der Ukraine an die EU gegeben. Er wisse aber, dass es im EU-Rat Vorbehalte gebe und entsprechende Verhandlungen sehr schwierig würden, sagte Merz.
Appell an Kabinettsmitglieder zu Ukraine-Hilfen
In Bezug auf die mittlerweile freigegebenen EU-Gelder für die Ukraine appellierte Merz an die Mitglieder des eigenen Kabinetts, dies nun nicht zum Anlass zu nehmen, die Gelder aus bilateralen Vereinbarungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. „Ich will jedenfalls die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen“, sagte Merz, dies sei unabhängig vom freigegebenen EU-Darlehen.
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