# Merz will Stromsteuer doch senken

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T13:32:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T13:32:10+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/merz-will-stromsteuer-doch-senken-777245/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Bürger doch noch durchsetzen. Auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 17. November 2026 soll das Thema mit der SPD geklärt werden. Die Diskussion über das gebrochene Versprechen belastet die Glaubwürdigkeit der Regierung.

## Koalitionsstreit um Steuerentlastung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag erneut zu thematisieren. Wie die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers berichtet, soll die Maßnahme doch noch umgesetzt werden. Bisher war die Entlastung im Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht realisiert worden.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (CDU) macht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das gebrochene Versprechen verantwortlich. In der “Bild” wirft sie ihm vor, er sei kreativ beim Erfinden neuer Steuern, weiche aber konkreten Entlastungen aus. Klingbeil habe die Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag zugesagt. Nun stehe infrage, welchen Wert solche Zusagen noch hätten.

### Wirtschaftsverbände warnen vor Glaubwürdigkeitsverlust

Wirtschaftsvertreter erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, sagte der “Bild”, die Glaubwürdigkeit von Kanzler und Regierung stehe auf dem Spiel, wenn zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt würden. Sollte die Koalition die Stromsteuersenkung in dieser Woche endgültig fallen lassen, zweifle niemand mehr daran, dass die Regierung den Mittelstand tatsächlich entlasten wolle.

Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, kritisierte in derselben Zeitung, es sende ein schlechtes Signal, wenn Entlastungen für die breite Mitte versprochen, aber nicht umgesetzt würden. Weder die Stromsteuersenkung noch der vollständige Ausgleich der kalten Progression seien realisiert worden. Dabei hätte eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem Abbau von Subventionen Spielraum für solche Maßnahmen schaffen können.

### Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2026 listet dieser demnach 32 negativ evaluierte Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro kosten. Astrid Hamker verwies darauf, dass dieser Spielraum nicht genutzt worden sei. Stattdessen seien zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen und neue Steuern eingeführt worden. Dies trage unter dem Strich nicht dazu bei, das verlorene Vertrauen in die Regierung zurückzugewinnen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück