Merz sieht keine Kompromissmöglichkeit beim “Bürgergeld”

12. November 2022

_{Foto: Friedrich Merz, über dts}

Berlin (dts) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten “Bürgergeld” verschärft. Der “Welt am Sonntag” sagte Merz: “Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.”

Grundsätzlich lehnt Merz den “Paradigmenwechsel” ab, den die Bundesregierung mit dem “Bürgergeld” vornehme. “Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.” Darüber hinaus komme das Gesetz zur Unzeit.

“Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”.

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