# Merz setzt SPD in Koalition Grenzen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-17T15:46:58+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-17T15:47:01+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/merz-setzt-spd-in-koalition-grenzen-767698/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Kanzler warnt vor Zusammenarbeit mit AfD und Linken und pocht auf Rentenreform.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union klare Grenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition gezogen. „Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist“, betonte er, „aber ich stelle den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen.“ Es gebe für ihn Grenzen, so Merz, wie die Tagesschau und die Allgemeine Zeitung berichten. Zudem müsse die Handschrift der Union in der Regierungspolitik deutlicher erkennbar sein. „Es muss klar sein, wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner ist“, ergänzte der CDU-Vorsitzende.

## Merz setzt auf Rentenreform trotz Widerstand

In der Rentenpolitik pocht Merz auf die vollständige Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission, inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dies stehe im Widerspruch zu Forderungen der SPD und dreier ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, die sich gegen diese Pläne aussprachen, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Merz betonte, ein Kabinettsbeschluss zur Rentenreform solle noch in diesem Jahr fallen, die finale Abstimmung im Bundestag zu Beginn des nächsten Jahres.

### Merz warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD

Gleichzeitig warnte Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken. Wer aus den Reihen der Union AfD-Politiker in Staatsämter wählen wolle, habe in der CDU nichts zu suchen, so der Kanzler mit Blick auf die Vermutung, dass CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben könnten, wie die Tagesschau meldet. Gegenüber SPD und Grünen in Berlin betonte Merz: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.“

### Junge Union zeigt sich gespalten bei Merz-Rede

Die Junge Union reagierte auf Merz’ Rede mit zurückhaltendem Applaus. Im vergangenen Jahr hatte es noch heftige Konflikte um die Rentenpolitik gegeben, diesmal verlief der Auftritt harmonischer, wie die Allgemeine Zeitung schreibt. Merz räumte ein, Reformen würden die Partei aufwühlen, doch sie seien notwendig.

### Zuckersteuer ab 2027 mit Übergangsfristen geplant

Zusätzlich zu den Koalitionsfragen äußerte sich Merz zur geplanten Zuckersteuer. Unionsfraktionschef Thorsten Frei forderte Übergangsfristen für Getränkehersteller, um Rezepturen anzupassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Steuer soll ab Juli 2027 auf gezuckerte Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben werden und dem Bund jährlich bis zu 925 Millionen Euro einbringen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück