Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erteilte Koalitionen mit dem Bündnis um Sahra Wagenknecht (BSW) eine Absage. Dies betrifft sowohl den Bund als auch die Bundesländer Sachsen und Thüringen. Die laufenden Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung sieht Merz kritisch.
Keine Koalition mit BSW
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz machte am Samstag bei “Welt TV” auf dem CSU-Parteitag in Augsburg deutlich, dass er Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern Sachsen und Thüringen ablehnt. Bezogen auf die laufenden Gespräche in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung äußerte er: “In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.”
Weitere Zusammenarbeit mit BSW ungewiss
Merz gestand ein, dass er nicht sicher sei, ob es andere Formen der Zusammenarbeit mit dem BSW gibt. “Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden”, so der CDU-Chef. Gleichzeitig betonte er, dass Wagenknecht nicht “die entscheidende Person” bei dieser Frage sei. Denn: “Das entscheiden wir.”
Politische Differenzen sind entscheidend
Merz hob besonders die politischen Differenzen hervor, die einer möglichen Zusammenarbeit im Weg stehen. Er wies darauf hin, dass Wagenknecht aus der Kommunistischen Plattform der früheren Linkspartei stamme. “Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland”, so Merz. Darüber hinaus sehe man an der Haltung Wagenknechts zu Israel, “dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt”.
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