Foto: Rechtsextreme, über dts
Berlin (dts) – Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat seine späte Reaktion nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene verteidigt. “Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche Festnahmen, sondern ich will wissen, was genau dahintersteckt und dann äußere ich mich”, sagte Merz dem RTL “Nachtjournal Spezial”.
Medienbegleitung zu den Ereignissen sei genug vorhanden gewesen. Im Übrigen habe es am Montag Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag auf Betreiben der Union gegeben. “Ich wollte auch abwarten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dort vorlegt.” Merz lobte die Aktion gegen die Reichsbürger.
“Sie rufen ja immer nach dem starken Staat. Den haben sie jetzt bekommen und das ist auch die richtige Antwort.” Eine Verschärfung der Zugangsregeln zum Bundestag für Mitarbeiter von Abgeordneten lehnt Merz ab. “Wir sind eine Demokratie, wir sind eine offene Gesellschaft, wir haben ein offenes Parlament und wir müssen doch die Sicherheitskontrollen auf dem Niveau machen, auf dem sie unbedingt notwendig sind – und nicht künstlich erhöhen.”
Zugleich hat er sich sich der Forderung angeschlossen, Reichsbürger im Zweifel aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. “Wer diesen Staat so ablehnt, der sollte auch nicht im Dienste dieses Staates stehen”, so Merz. Im Falle der in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger müsse jetzt geklärt werden, welchen Hintergrund die Beschuldigten hätten. “Und wenn sie dann auch im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ja, dann steht die Frage an, ob man sie als Richter, als Beamte, als Angestellte des öffentlichen Dienstes halten kann”, sagte der CDU-Vorsitzende.
