CDU-Chef Friedrich Merz äußert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in puncto „Deutschland-Pakt“, jedoch bleibt er kritisch und benennt irreguläre Migration als „größtes Problem“.
Merz erklärt Bereitschaft zur Kooperation
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, signalisierte in einem Interview mit „RTL Direkt“ seine Bereitschaft, bei Bundeskanzler Olaf Scholz‘ vorgeschlagenem „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und nannte die irreguläre Migration als „größtes Problem“. Merz betonte: „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“.
Kritik und offene Fragen
Trotz seiner grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft äußerte Merz jedoch auch Kritik und offene Fragen. So hinterfragte er, ob der „Deutschland-Pakt“ eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. „Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen“, äußerte Merz.
Bundesländer fordern mehr Tempo
Der CDU-Vorsitzende wies auch auf die Bundesländer hin, die bei wichtigen Themen bereits seit längerem mehr Tempo vom Bund fordern. „Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr“, so Merz.
Gemeinsame Lösungen für große Probleme?
Trotz seiner Kritik zeigt Merz sich bereit, gemeinsame Lösungen bei großen Problemen zu suchen. „Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.“
