# Merz kündigt umfassende Überprüfung der EU-KI-Verordnung an Datum: 20.03.2026 00:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/merz-kuendigt-umfassende-ueberpruefung-der-eu-ki-verordnung-an-693596/ --- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union grundlegend überprüfen lassen. Nach dem EU-Ratstreffen in Brüssel kündigte er an, die Klagen aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und Vorschläge der Industrie sowie von Startup-Unternehmen in einen neuen Regulierungsvorschlag einfließen zu lassen. ## KI-Regulierung der EU soll neu bewertet werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die bestehende KI-Verordnung der Europäischen Union vollständig auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen“, sagte Merz nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend der dts Nachrichtenagentur in Brüssel. Der Rat habe der EU-Kommission deshalb einen „allgemeinen Auftrag“ erteilt, erneut einen umfassenden Vorschlag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz zu erarbeiten. „Deswegen habe der Rat der Kommission einen ‚allgemeinen Auftrag‘ gegeben, noch einmal einen ‚Omnibus‘ für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen. ‚Und da werden jetzt sicherlich viele Vorschläge auch berücksichtigt werden'“, so der Kanzler laut dts Nachrichtenagentur. ### Beschwerden aus der Wirtschaft im Fokus Merz betonte, die von Unternehmen vorgebrachten Kritikpunkte an der bisherigen Ausgestaltung der KI-Regeln ernst zu nehmen. „Man nehme jedenfalls die Klagen, die man von Unternehmen höre, ernst“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Zugleich hob der Kanzler das Ziel hervor, Europa im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. „Wir wollen hier in Europa die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz auch voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in China“, sagte Merz der dts Nachrichtenagentur. ### Umfassende Überprüfung des Regelwerks angekündigt Zu konkreten Teilen der KI-Verordnung äußerte sich Merz zurückhaltend. Einzelne Bestandteile, etwa die ursprünglich für August geplanten umfassenden Transparenzpflichten, wollte der Kanzler nicht kommentieren, wie er gegenüber der dts Nachrichtenagentur deutlich machte. Merz stellte jedoch eine breite Evaluation des bestehenden Rahmens in Aussicht. Es werde „eine umfassende Überprüfung auch des gesamten Regelwerks geben“, sagte der Kanzler der dts Nachrichtenagentur. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück