# Merz fordert verbindliche Ukraine-Hilfen der EU

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T07:32:09+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T07:32:14+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/merz-fordert-verbindliche-ukraine-hilfen-der-eu-777051/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die SPD weist den Vorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz erpresse die EU mit seiner Forderung nach verbindlicher Unterstützung der Ukraine. Merz macht seine Zustimmung zum EU-Haushalt von einer entsprechenden Zusage aller Mitgliedstaaten abhängig. Die Grünen kritisieren sein Vorgehen als diplomatisch ungeschickt.

## SPD unterstützt Merz’ Forderung nach fairer Lastenteilung

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt den Erpressungsvorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ab. “Die Unterstützung der Ukraine muss europäisch getragen werden, auch finanziell”, erklärte Ahmetovic dem “Spiegel”. Jedes EU-Land müsse seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit leisten. Die Verknüpfung der Ukraine-Finanzierung mit den EU-Haushaltsverhandlungen sei eine Frage der fairen Lastenteilung. Europäische Solidarität sei “keine Einbahnstraße”.

Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sieht in Merz’ Vorstoß keine Erpressung. Er bezeichnete den Schritt als “robuste Meinungsäußerung”. Die finanziellen Hilfen für die Ukraine seien essenziell, doch die Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen erschwere die Haushaltsentscheidungen. Bei allen Verhandlungen müsse die Balance zwischen gutem Miteinander und der Deckung essenzieller Bedarfe gewahrt bleiben, so Töns dem “Spiegel”.

### Grüne kritisieren Merz’ diplomatisches Vorgehen

Die Grünen unterstützen zwar die Forderung nach verlässlicher Ukraine-Finanzierung, üben jedoch Kritik an Merz’ Vorgehen. "Die Ukraine braucht eine verlässliche Finanzierung, um sich weiter gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands verteidigen zu können", betonte Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gegenüber dem “Spiegel”. Es sei richtig, dass Merz sich für mehr Unterstützung der Ukraine einsetze. Allerdings erscheine ihr “das aktuelle Vorgehen des selbsternannten Außenkanzlers” erneut “diplomatisch äußerst ungeschickt”.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück