# Merz fordert schöpferische Anstrengungen gegen Extremismus

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-14T17:46:24+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-14T17:46:28+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/merz-fordert-schoepferische-anstrengungen-gegen-extremismus-766743/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Kanzler attackiert AfD in Regierungserklärung und reist zum EU-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus aufgerufen und die AfD scharf angegriffen. Er kritisierte das „höhnische Gelächter“ der Partei und sprach von einer Freude an „Zersetzung und Zerstörung“, wie ad-hoc-news.de unter Berufung auf die dpa berichtet. Merz verwies dabei auf die Landtagswahlen im September, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hatte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an.

## AfD attackiert Merz mit scharfen Vorwürfen

Die AfD-Abgeordneten verzichteten diesmal weitgehend auf Zwischenrufe, griffen den Kanzler in ihren Reden aber scharf an. AfD-Chef Tino Chrupalla warf Merz „politisches Versagen“ vor, Co-Chefin Alice Weidel erklärte: „Es ist vorbei, Herr Merz.“ Beide bekräftigten die Forderung ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen und den Bezug von Erdöl und Erdgas aus Russland wiederaufzunehmen, wie ad-hoc-news.de weiter berichtet.

### Merz warnt vor Subventionswettlauf in der EU

Hauptthema der Erklärung war jedoch der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reiste. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten dort unter anderem über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 und neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft. Merz kündigte an, Deutschland werde auf hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen und aggressive Preissetzung anderer Staaten reagieren. Ein neues Handelsschutzinstrument solle bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell greifen, wie der Deutschlandfunk berichtet.

### Merz pocht auf Kürzungen im EU-Haushalt

Der Kanzler forderte Kürzungen des EU-Haushaltsvorschlags von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Merz warnte zudem davor, Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen, und verteidigte die Unterstützung der Ukraine. Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei Sozial- oder Bildungsausgaben in Deutschland, betonte er.

### Medien gewichten Merz’ Rede unterschiedlich

Während der Deutschlandfunk die Erklärung vor allem über die Gipfelagenda einordnet, stellt das ZDFheute-Briefing stärker die außenpolitische Lage in den Mittelpunkt. Beide Quellen verbinden Merz’ Rede mit dem bevorstehenden EU-Gipfel, gewichten die Themen jedoch unterschiedlich. Der Deutschlandfunk hebt China, Energiepreise und den Finanzrahmen hervor, während ZDFheute die Erwartungen an den Gipfel in den Kontext internationaler Krisen und der EU-Reaktion auf Russland und die USA stellt.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück