# Merz fordert höheres Reformtempo für EU und Deutschland Datum: 18.03.2026 14:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/merz-fordert-hoeheres-reformtempo-fuer-eu-und-deutschland-692854/ --- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag ein deutlich schnelleres Reformtempo in Deutschland und der Europäischen Union gefordert. Vor dem Europäischen Rat in Brüssel drängte er auf konkrete Beschlüsse und warnte vor den Folgen eines Reformstaus für Staat, Bürger und Wirtschaft. ## Merz warnt vor Reformstau in EU und Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen. „Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet (Quelle: Merz). Nach den Worten des Kanzlers hat dieser Reformstau konkrete Auswirkungen. Die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden sich verengen, sagte Merz im Parlament (Quelle: Merz). Darum wolle man wieder mehr Handlungsspielräume im Land schaffen. ### Forderung nach konkreten Beschlüssen in Brüssel Der Kanzler drängte zudem auf konkrete Beschlüsse beim EU-Gipfel. „Und angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke“, erklärte Merz mit Blick auf das Treffen in Brüssel (Quelle: Merz). Der erste Teil dieser Agenda müsse bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies Merz auf die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so Merz (Quelle: Merz). ### Mehr Handlungsspielräume als Ziel Zentrales Ziel der geplanten Reformen ist nach Darstellung des Kanzlers, neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Verengung der „Entfaltungsspielräume“ für Staat, Menschen, Unternehmen und Arbeitnehmer sei eine direkte Folge des von ihm beschriebenen Reformstaus, sagte Merz (Quelle: Merz). Dem wolle die Bundesregierung mit einem beschleunigten Reformprozess in Deutschland und in der EU begegnen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück