CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf striktere Asyl- und Migrationsregeln und kritisiert die Ampel-Koalition, dass sie das tatsächliche Problem nicht angeht. Er fordert die Ausrufung einer Asyl-Notlage und sieht die hohe Zahl der Asylsuchenden als Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung.
Merz kritisiert die Ampel-Koalition
Friedrich Merz (CDU) hat in seinem aktuellen Rundschreiben, das die Funke-Mediengruppe meldet, den Druck auf die Bundesregierung erhöht. “Einiges ist in den letzten Tagen in Bewegung geraten”, schreibt er, aber er kritisiert, dass die Ampel-Koalition “das eigentliche Problem wieder nicht angeht”.
Asyl-Notlage ausrufen
Merz behauptet, dass die hohe Zahl der Asylsuchenden eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Ordnung darstellt. Daher sei es jetzt notwendig, eine Asyl-Notlage auszurufen. Er fährt fort und erklärt: “Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen.”
Merkels Vorwürfe
Der CDU-Chef stellt klar, dass jeder Flüchtling, der an den acht deutschen Außengrenzen zu EU-Nachbarn ankommt, bereits mindestens ein Land durchquert hat, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber viele Länder würden die Asylbewerber einfach durchwinken und dann hohe Hürden aufbauen, bevor sie bereit wären, einige von ihnen zurückzunehmen. “Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurück überstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer.” Daran änderten die “schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts”.
Schärfere Regeln für Asyl und Migration
Nach dem Messeranschlag in Solingen hatte die Ampel-Koalition schärfere Regeln für Asyl und Migration beschlossen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem Gespräche mit den Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen an. Es wird erwartet, dass das erste Treffen am kommenden Dienstag stattfinden wird.
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