CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Vorschläge zurück, den Kanzlerkandidaten für die Wahlen 2024 erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu nominieren und betont die Bedeutung eines früheren Zeitplans.
Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Merz hat Forderungen, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu klären, klar zurückgewiesen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte: „Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“
Differenzen innerhalb der Union?
Trotz der unterschiedlichen Positionen von Merz und dem CSU-Chef Markus Söder, der den Kandidaten erst im Herbst klären möchte, sieht Merz keine Meinungsverschiedenheiten. „Markus Söder und ich sind uns einig, dass diese Frage im Spätsommer 2024 gemeinsam entschieden wird“, erklärte Merz. Er kritisierte die späte Entscheidung bei der letzten Bundestagswahl 2021: „Das hat uns den Sieg gekostet, diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“
Stimmen der Länderchefs
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, hatte auch darauf bestanden, dass die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der Union bei der Kanzlerkandidatur mitreden sollten. Merz antwortete darauf: „Es ist selbstverständlich, dass unsere Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in diesen Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden, aber das Vorschlagsrecht haben die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.“
Ausschluss einer Zusammenarbeit
Vor dem Hintergrund möglicher Regierungsbildungsprobleme nach den Landtagswahlen im Osten schloss Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus: „Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt“, stellte er klar.
Merz bekräftigte zudem seine Position als Oppositionspartei gegen die aktuelle Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit eigener Lösungsvorschläge: „Entscheidend ist, dass wir thematisch als `CDU pur` wahrgenommen werden“, so Merz.
