# Merz bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen, fordert Entlastungen Datum: 24.03.2026 19:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/merz-bekraeftigt-nein-zu-steuererhoehungen-fordert-entlastungen-695367/ --- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag erneut Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Der CDU-Vorsitzende stellte klar, dass steuerpolitische Maßnahmen der Koalition mit Entlastungen und nicht mit zusätzlichen Belastungen verbunden sein müssten. ## Merz pocht auf steuerliche Entlastungen Friedrich Merz bekräftigte in der Fraktionssitzung die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Vorhaben. „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen“, sagte der CDU-Vorsitzende wörtlich, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. „Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.“ Das sei auch die Verabredung, die man getroffen habe, ergänzte Merz nach Angaben der Zeitung. Er verwies dabei auf anstehende Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium. „Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die vom Bundesfinanzminister kommen. Denn die Einkommensgruppen, die er da nennt, die sind heute von der Einkommenssteuer am allerwenigsten betroffen“, sagte Merz Teilnehmern zufolge laut „Rheinische Post“. „Da ist nicht mehr viel zu entlasten.“ ### Spielräume bei Sozialversicherungsbeiträgen Mit Blick auf die angesprochenen Einkommensgruppen verwies Merz auf andere Stellschrauben als die Einkommensteuer. Gerade bei diesen Einkommensgruppen könne man über die Sozialversicherungsbeiträge viel tun, machte der Kanzler nach Darstellung der „Rheinischen Post“ deutlich. ### Koalitionsentscheidungen bis zu den Sommerferien Merz betonte zugleich den Zeitdruck für zentrale politische Weichenstellungen der Koalition. Die wesentlichen Grundentscheidungen der Koalition müssten jetzt von Ostern bis zu den Sommerferien getroffen werden, so der Kanzler weiter. „Wenn das Jahr um ist, ist die Wahlperiode zur Hälfte rum.“ Und die Erfahrung zeige, „in der zweiten Hälfte der Wahlperiode kriegt man nicht mehr viel hin“, sagte Merz laut „Rheinische Post“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück