Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. “Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern”, sagte Melnyk in der Sendung “RTL Direkt” am Mittwoch.
“Die Äußerung unseres Verkehrsministers in München wurde so interpretiert, als ob die Ukraine das von Deutschland und anderen Staaten erwartet. Das ist nicht der Fall”, so der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland. Bei den Waffen von den Verbündeten gehe es um Raketen mit größerer Reichweite und Kampfjets. “Das Thema Streumunition gehört ganz bestimmt nicht dazu”, sagte er.
Streumunition steht besonders in der Kritik, da ein Teil der explosiven Submunitionen als Blindgänger liegen bleiben und ähnlich wie Landminen viele Jahre lang eine Gefährdung für die betroffene Zivilbevölkerung darstellen. Bislang haben sich 110 Staaten im “Übereinkommen über Streumunition” dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Melnyk sagte auf die Frage, ob trotz des Kriegs ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen möglich sei: “Leider ist es so, dass eine sehr, sehr große Mehrheit der Menschen in diesem Land nach wie vor diesen Vernichtungskrieg von Putin unterstützt. Und das ist für uns eben das Signal, dass es falsch wäre, die Russen als Freunde zu bezeichnen. Dazu muss zuerst der Krieg beendet werden.”
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Vize-Außenminister zudem Verhandlungsbereitschaft mit Moskau signalisiert: “Wir wären natürlich bereit, auch zu verhandeln, aber im Moment sieht es nicht danach aus.” Man habe die Rede von Putin gehört und sie verweise und verspreche leider nichts Gutes. “Das heißt, wenn die Bereitschaft in Moskau da ist, Gespräche zu führen, denn der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt ja im Kreml. Dann sind wir auch dabei”, sagte Melnyk.
Derzeit sei jedoch “noch nicht die Stunde der Diplomatie gekommen”.
