In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen, russische Bürger, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden, aufzunehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Oberste Gerichtshof in Russland die „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ kürzlich als „extremistische Organisation“ eingestuft hat.
Aufnahmeprogramme in Arbeit
Im Bundesland Bremen wird derzeit ein Aufnahmeprogramm entwickelt, um Menschen aus Russland, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden, Schutz zu bieten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Gerichtshof in Russland hat die „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft, obwohl eine solche Organisation zum Zeitpunkt der Anklage nicht existierte. Dies könnte künftig Maßnahmen gegen Personen, die sich für queere Belange einsetzen, erleichtern und mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen.
Maja Tegeler, die Bremer Linkenabgeordnete, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation: „Wir müssen angesichts der bereits stattfindenden Verhaftungen so schnell wie möglich agieren.“ Durch Aufnahmeprogramme könnten sicherere Fluchtwege ermöglicht werden, etwa durch die Bereitstellung von Flugtickets und Erleichterungen bei der Erteilung von Visa.
Zustimmung des Bundesinnenministeriums erforderlich
Die Aufnahmeprogramme der Bundesländer erfordern die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Der Berliner Linken-Politiker Klaus Lederer betonte die Solidaritätsverpflichtung des Bundes: „Ich erwarte vom Bund, dass er diejenigen, die sich solidarisch zeigen, nicht im Regen stehen lässt.“
Russland auf dem „Rainbow Europe“ Index weit hinten
Im jährlich erscheinenden „Rainbow Europe“ Index der Organisation ILGA Europe, der die Gleichberechtigung von LSBTI (Lesben, Schwule, Bi- und Asexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen) bewertet, liegt Russland mit einem Wert von acht Prozent weit hinter Deutschland, das einen Wert von 55 Prozent erreicht.
