Sorgen um Mehrbelastung der Länder und Kommunen bei Beendigung von Bürgergeldzahlungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge werden laut. Die Bundesregierung wird zu schnellen Entscheidungen im Hinblick auf Haushaltsthemen gedrängt.
SPD-Geschäftsführerin warnt vor Belastung der Kommunen bei Kürzung des Bürgergelds
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußerte Bedenken hinsichtlich einer finanziellen Überforderung der Länder und Kommunen, sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge keine Bürgergeldzahlungen mehr erhalten. „Wir haben die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil wir die Kommunen entlasten wollten“, sagte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“. Falls diese Unterstützung gestrichen werde, könnten die Ausgaben bei den Bundesländern steigen. Mast fügte hinzu, „ob da ein schneller Kompromiss möglich ist“, bleibe fraglich.
Politiker unterschiedlicher Parteien fordern Ende der Bürgergeldzahlungen
Forderungen nach Kürzungen des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bereits vom AfD-Chef Tino Chrupalla sowie von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag erhoben. Ebenso äußerten der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, Bedenken. Aktuell zahlt Deutschland an circa 700.000 im Land lebende Ukrainer Bürgergeld aus, wodurch Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro entstehen, wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab.
Druck auf Bundesregierung zur schnellen Entscheidungsfindung
Angesichts der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Haushaltslücken, sieht Mast die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung der Bundesregierung, die „innerhalb weniger Tage“ erfolgen müsse, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Bei der Diskussion um den Haushalt, die von „Gründlichkeit und Sachlichkeit“ geprägt sein soll, ruft die SPD-Politikerin zu ausreichend Bedenkzeit auf.
Trotz der dringenden Notwendigkeit einer Lösung, wurden bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend noch keine Entscheidungen der drei Ampel-Partner erwartet. Vor diesem Hintergrund erklärte Mast, dass man mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept arbeite, ohne jedoch konkrete Kürzungsvorschläge zu nennen.
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