Nach dem Terroranschlag von Solingen wird ein deutlicher Anstieg der Finanzmittel für die Bundespolizei gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes fordert zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich zur Erhöhung der Flexibilität und schnelleren Reaktionszeit der Bundespolizei, effektive Durchsetzung von Messerverboten sowie vermehrte Nutzung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.
Erhöhung der Polizeimittel
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einen erheblichen Anstieg der Finanzmittel für die Bundespolizei. “Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen”, sagte Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dringlichkeit der Haushaltsberatungen
Berghegger betont die Wichtigkeit der anstehenden Aufgabe für den Bundestag. “Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden”, äußerte er.
Durchsetzung von Messerverboten
Angesichts des jüngsten Anschlags fordert Berghegger eine effektive Umsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. “Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können”, sagte er. Für Berghegger ist es entscheidend, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann und Präsenz auf Volksfesten zeigt, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Für mehr Videoüberwachung
Zusätzlich spricht sich Berghegger für eine stärkere Nutzung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung aus, vor allem an sensiblen Orten und bei bestimmten Ereignissen. “Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen”, sagte er. “Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.”
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