In der fortwährenden Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor einer allgemeinen Ablehnung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Er drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu, Vernunft in die Debatte zu bringen und stellt die konservative Partei in Frage.
Marquardts Warnung vor pauschaler Zurückweisung
Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, äußerte Bedenken bezüglich einer generellen Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert”, warnte er in einem Interview mit dem “Stern”. “Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.”
Appell an Bundeskanzler Scholz
Marquardt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Vernunft in die Asyldebatte zu bringen und nicht nur Rechtsradikale und hysterische Konservative die Diskussion führen zu lassen. “Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung”, forderte Marquardt weiter.
Kritik an Friedrich Merz
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, wurde von Marquardt beschuldigt, ein “Zerrbild der Wirklichkeit” zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Marquardt hinterfragt die Ansichten der Union: “Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?”
Verteidigung gegen Blockade-Vorwürfe
Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen würden die Migrationsdebatte blockieren. Er betonte, dass Deutschland und Europa seit Jahren einen autoritären Weg in der Asylpolitik beschritten haben, der jedoch die geweckten Erwartungen nicht erfüllt. “Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?” fragt er.
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