Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen die Einführung einer “Tierwohlabgabe” aus, der von der Expertenkommission “Borchert-Kommission” vorgeschlagen wurde. Söder kritisiert diesen Vorstoß als eine Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst für viele Normalverdiener unerschwinglich zu machen.
Kritik an der “Tierwohlabgabe”
Markus Söder (CSU) äußerte sich gegenüber der “Bild” (Samstagausgabe) zu der möglichen Einführung einer “Tierwohlabgabe”: “Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch.” Der Vorschlag geht auf das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, oder auch “Borchert-Kommission”, zurück, das im Jahr 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden war.
Ungewisse Ausgestaltung der Abgabe
Das Gremium setzte sich aus Vertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern zusammen. Kürzlich wurde vom Landwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir (Grüne) ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Verbrauchssteuer auf Fleisch vorgelegt. Details zur Höhe der Steuer liegen allerdings noch nicht vor.
Debatten über die Höhe der Abgabe
Im Jahr 2020 forderte die Borchert-Kommission eine Abgabe von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst, um die tierfreundliche Umgestaltung und den Betrieb von Ställen finanziell zu unterstützen. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo Fleisch pro Person (Stand 2018) würde dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person bedeuten. Bauernverbände plädieren nun jedoch für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen, während Özdemir einen Betrag deutlich unter 40 Cent pro Kilo bevorzugen würde. Innerhalb der Ampelkoalition besteht bisher keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.
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