Mario Voigt von der CDU ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Politiker erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit, trotz der Tatsache, dass die neu formierte “Brombeer-Koalition” aus CDU, SPD und BSW keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Die Unterstützung der Linksfraktion stellte einen entscheidenden Faktor für Voigts erfolgreiche Wahl dar.
Wahl im Thüringer Landtag
Mario Voigt erhielt bei seiner Wahl im Thüringer Landtag in Erfurt 51 von 88 abgegebenen Stimmen. Notwendig für eine erfolgreiche Wahl waren 45 Stimmen. Neben den 33 Nein-Stimmen gab es vier Enthaltungen. Der Landtag besteht aus 88 Abgeordneten, während die neue “Brombeer-Koalition” aus CDU, SPD und BSW zusammen nur 44 Parlamentssitze hält und damit keine eigene Mehrheit besitzt. Die Wahl war aufgrund der schwierigen Sitzverteilung mit Spannung erwartet worden. Jedoch kündigte die Linksfraktion, nach Zugeständnissen der neuen Koalitionäre, ihre Unterstützung für die Wahl Voigts an. “Es gibt keinen Automatismus für eine Koalition mit der Linken”, hatte Voigt im Vorfeld gegenüber dem MDR erklärt.
Die Ausgangslage
Bei der Landtagswahl am 1. September war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft geworden. Eine Zusammenarbeit mit der Partei um Björn Höcke wird von den anderen Parteien jedoch abgelehnt. Die CDU, als zweitstärkste Kraft mit 23,6 Prozent der Stimmen, hatte daher Verhandlungen über die “Brombeer-Koalition” aufgenommen. Diese Koalition formiert sich aus der CDU, SPD und dem erst im Januar 2024 als Partei gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Koalitionsverhandlungen und BSW
Innerhalb der Verhandlungen kam es zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze zu Streitigkeiten, insbesondere wegen Formulierungen zum Ukraine-Krieg. Trotz dieser Differenzen stimmte auch das BSW letztendlich dem Koalitionsvertrag zu. “Es war ein schwieriger, aber notwendiger Kompromiss”, kommentierte dazu ein Sprecher der Thüringer SPD gegenüber der dpa.
Mit seiner Wahl löst Mario Voigt den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken ab. Vor der Wahl hatte Voigt angekündigt, im Notfall erst im dritten Wahlgang anzutreten, bei dem keine absolute Mehrheit mehr nötig gewesen wäre. Jedoch konnten die Stimmen der Koalition sowie die Unterstützung der Linksfraktion bereits im ersten Wahlgang die Wahl sichern.
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