Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Chef der EVP, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen und betont die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen, ausgewogenen und humanitären Flüchtlingspolitik. Dies beinhaltet laut Weber auch die Berücksichtigung der Perspektive der Flüchtlinge und der Tunesier.
Forderung an Scholz
Der Stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber forderte vom Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen und übermittelte seine Anliegen in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. „Olaf Scholz hat sich bisher nicht geäußert zu diesem Abkommen, das Ursula von der Leyen mit Mark Rutte, dem niederländischen Premier, und Georgia Meloni, der italienischen Premierministerin, ausgehandelt hat. Wir brauchen die Partnerschaft mit unseren Nachbarn“, erklärte Weber. Er erwartet, dass Scholz sich zu diesem Abkommen bekennt, möglicherweise sogar nach Tunesien reist und mit dem Präsidenten Saied Gespräche führt.
Betrachtung der tunesischen Position
Weber äußerte Verständnis für die derzeitige Infragestellung des Abkommens durch die tunesische Regierung. Er kritisierte, dass Europäer Abkommen oft aus einer egoistischen Perspektive betrachten, mit dem primären Ziel, die Migrationszahlen zu reduzieren. „Die Zahlen müssten runtergehen, das stehe außer Frage, aber natürlich hätten die Tunesier auch ihre Perspektive. Sie wünschen sich zum Beispiel Investitionen, europäische Firmen in Tunesien, um den dortigen jungen Leuten ökonomische Perspektive zu geben“, so Weber.
Kritik und Appell
Weber wies darauf hin, dass das Abkommen unter Druck steht. Dies liege sowohl an der Unzufriedenheit Tunesiens als auch an der Ablehnung durch Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament. Er betonte die Bedeutung der Berücksichtigung der Perspektiven der Flüchtlinge in allen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Natürlich steht Europa für einen humanitären Umgang mit allen Menschen. Das unterscheidet übrigens uns Christdemokraten von den rechtsradikalen AfDlern, die hinter den Menschen, die kommen, eben keinen Menschen mehr sehen, sondern nur noch Gegner sehen, die man irgendwie bekämpfen muss“, mahnte Weber und plädierte für eine „humanitäre Flüchtlingspolitik“.
