Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat ihre Absicht bekundet, Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) für die SPD zurückzugewinnen. Sie äußerte sich zu verschiedenen Themen und Herausforderungen, darunter die Deindustrialisierung, den Haushalt 2024 und den Hochwasserschutz.
Zurückgewinnung der AfD-Wähler
In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” betonte Malu Dreyer, dass es “keine Rolle spielt, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.” Sie erklärte, dass es das Ziel aller demokratischen Parteien sein sollte, den Zustrom zur AfD zu stoppen, da “sonst erkennen wir unser Land irgendwann nicht mehr wieder.”
Deindustrialisierung und Klimainvestitionen
Die Ministerpräsidentin äußerte sich besorgt über die Deindustrialisierung und betonte die Notwendigkeit von CO2-neutraler Produktion. “Wir sind auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion, die aus meiner Sicht grundlegend wichtig ist, damit wir überhaupt eine Zukunft haben”, sagte sie. “Wir müssen die Industrie bei Klimainvestitionen unterstützen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie ist die Grundlage, um unseren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.”
Haushalt 2024 und Sozialkürzungen
Die SPD-Politikerin lehnte den FDP-Vorschlag für Sozialkürzungen ab und forderte die Bundesregierung auf, den Haushalt 2024 fertigzustellen. “Aus meiner Sicht solle das geschehen, indem man abermals eine Notlage ausrufe”, so Dreyer.
Hochwasserschutz
In Bezug auf den Hochwasserschutz nach der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021 verteidigte Dreyer die bisherigen Reformfortschritte und betonte die Zuständigkeit der Kommunen. “Sie können als Land nicht alles allein beschließen. Das meiste sind Aufgaben, die per Gesetz bei den Kommunen liegen, die damit auch entscheiden können. Wir haben unseren Teil erfüllt, aber vieles ist und bleibt Sache der Kommunen und Landkreise.”
Politische Kultur
Dreyer äußerte sich auch zur politischen Kultur und zu persönlichen Angriffen. “Ich bin nicht nur Ministerpräsidentin, ich bin auch ein Mensch. Die politische Kultur im Lande hat sich schon sehr verändert”, sagte sie. Bezüglich einer Beschwerde der Staatssekretärin Heike Raab (SPD) beim SWR stellte sie klar: “Ich habe mich nicht beschwert.”
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