Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft Sahra Wagenknecht, der BSW-Vorsitzenden, vor, bei Koalitionsentscheidungen auf Landesebene die Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Bedingung zu machen. Der Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow kommentiert zudem eine zunehmende Entfernung von Landesthemen bei CDU und BSW.
Die Kritik Maiers an Wagenknechts Bedingungen
Georg Maier kommentiert Wagenknechts Vorgehen im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit den Worten: “In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht”. Er bezeichnet das Thema als Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen und betont: “Außer Überschriften ist da nichts dahinter.” Weiterhin sagt er, keine ernstzunehmende Partei im Bund werde sich von Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, “das von Russland brutal überfallen wurde”. Für Maier ist klar: “Wagenknecht weiß das. Aber es geht ihr nicht um die Sache und schon gar nicht um Thüringen, sondern wie immer um sich selbst.”
Die Sichtweise Ramelows
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, ergänzt in Bezug auf die CDU und das BSW: “Die CDU in Thüringen kämpft gegen ein imaginäres Grill-Verbot und ruft die Landtagswahl zum Stoppschild für die Ampel aus. Der mögliche Thüringer CDU-Wunschpartner, das BSW, möchte gar den Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen.” Er betont zwar, dass er jede Initiative für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßen würde, sieht aber ein Dilemma in der zunehmenden Ablenkung von Landesthemen durch die genannten Parteien: “Das normalisiert den Populismus.”
Wagenknecht selbst hatte zuvor geäußert: “Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.”
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