Trotz der drohenden Verschiebung im politischen Spektrum bei den anstehenden Neuwahlen der französischen Nationalversammlung, stellt Frankreich den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union nicht in Frage. Dies bestätigt der Staatsminister für Europa, Jean-Noel Barrot, und versichert, dass Europa in den kommenden Jahren weiterhin auf Frankreich zählen kann.
Macron bleibt trotz politischer Turbulenzen standhaft
Laut Jean-Noel Barrot, dem Europa-Staatsminister, werden die innenpolitischen Auseinandersetzungen und der unsichere Ausgang der kommenden Wahlen den Spielraum von Präsident Macron bei personellen und inhaltlichen Entscheidungen für die neue EU-Kommission nicht einschränken. „Der Präsident wird die Stimme Frankreichs kraftvoll einbringen“, so Barrot gegenüber dem „Handelsblatt“. Er betonte, dass diese Haltung auch in den Diskussionen über eine eventuelle zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission Bestand haben wird.
Frankreichs Rolle in der EU und globalen Wirtschaft
Barrot unterstrich, dass Präsident Macron in Zusammenarbeit mit Deutschland darauf abzielt, „die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zu vermeiden, gegenüber China und den USA industriell und technologisch brutal abgehängt zu werden“. Es besteht unter den europäischen Partnern jedoch eine wachsende Besorgnis hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU.
Mögliche Verschiebung der Machtverhältnisse
Laut aktuellen Umfragen könnte der nationalistische Rassemblement National (RN) zum ersten Mal zur stärksten Kraft in der Nationalversammlung aufsteigen und möglicherweise den nächsten Premierminister stellen. Dies würde bedeuten, dass Präsident Macron die Regierungsmacht teilen müsste, was weitere Unsicherheiten in der politischen Landschaft Frankreichs und möglicherweise auch in der Europäischen Union mit sich bringen könnte.
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