# Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-31T16:17:06+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-31T16:17:06+01:00
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Kategorie: Deutschland & die Welt

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Präsident Nawrocki und Regierung Tusk streiten um Kontrolle – Demonstranten belagern Gericht.

In Polen hat sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Auslöser war eine auf der Website des Gerichts veröffentlichte Mitteilung, wonach der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter einstweilen von ihren Ämtern entbunden seien. Stattdessen solle die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Kurz darauf dementierte das Gericht diese Information auf X und sprach von einem Hackerangriff. Święczkowski bezeichnete die Suspendierung als „Staatsstreich“ und betonte, das Gericht bestehe aus „rechtmäßig ernannten Richtern“, wie der Spiegel berichtet. Die FAZ bestätigt, dass Święczkowski und sein Stellvertreter tatsächlich von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert wurden, nachdem Sympathisanten versucht hatten, eine Absperrung zu durchtrennen.

## Polnischer Präsident stürmt Gerichtsgebäude

Präsident Karol Nawrocki, der der rechtskonservativen PiS nahesteht, brach eine Auslandsreise ab und kehrte nach Warschau zurück. Dort drängte er sich mit körperlichem Einsatz in das Gerichtsgebäude, um mit Richtern zu beraten, wie sowohl der Spiegel als auch die Tagesschau berichten. Nawrocki forderte die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte. Justizminister Waldemar Żurek kritisierte das Verhalten des Präsidenten scharf und bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass Nawrocki sich auf diese Weise verhalte, wie der Spiegel zitiert. Żurek beantragte zudem die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und seinem Stellvertreter.

### Justizstreit eskaliert nach PiS-Ära

Hinter dem Konflikt steht ein langjähriger Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die PiS-Regierung hatte das Gericht von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte damals, dass das Gericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung nicht als unabhängig gelten könne. Nach der Wahl 2023 kündigte die neue Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk an, die umstrittenen Justizreformen rückgängig zu machen. Doch Präsident Nawrocki blockiert diesen Prozess, indem er sich weigert, vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen, wie alle drei Quellen übereinstimmend berichten.

### Proteste und Rücktritte in Polen

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich unterdessen Demonstranten, meist Anhänger der PiS, die gegen das Vorgehen der Regierung protestierten. Die Polizei sicherte das Gelände ab und nahm nach eigenen Angaben drei Personen fest, wie die Tagesschau meldet. Zwei PiS-nahe Botschafter, Paweł Soloch in Rumänien und Jakub Kumoch in China, kündigten ihren Rücktritt an. Soloch begründete dies mit dem „Versuch, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen“, wie der Spiegel und die FAZ berichten.

### Tusk fordert Rechtsstaatlichkeit ein

Regierungschef Tusk betonte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert“, schrieb er auf X, wie die Tagesschau zitiert. Nawrocki hingegen beruft dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, um die politische Lage zu stabilisieren.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück