Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird am 24. Oktober als Sachverständiger vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” aussagen, trotz Bedenken bezüglich seiner Fähigkeit zur Beitragsleistung.
Maaßens Ladung: Eine Provokation
Hans-Georg Maaßen, ein CDU-Politiker und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde von der AfD zur Aussage als Sachverständiger berufen. Jedoch wurde dies von Linke, SPD und Grünen als Provokation betrachtet. Sie argumentierten, Maaßen würde seit Jahren extrem rechtes Gedankengut verbreiten.
Skepsis bezüglich Maaßens Beitragsfähigkeit
Maaßen selbst äußerte Zweifel hinsichtlich seiner Beitragsfähigkeit für die Untersuchung zu rechts- und linksextremistischer Gewaltkriminalität in Thüringen. Laut “Spiegel” schrieb er an den Landtag, dass er nicht erkenne, wie er “merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen” könne, da er kein “Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag” besitze.
Fokussierung auf Rechts- und Linksextremismus
Maaßen gab in seinem Schreiben an, er könne sich nicht daran erinnern, dass der Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit im Bundesamt für Verfassungsschutz “eine solche Relevanz” gehabt hätte, dass er damit betraut gewesen wäre. Bezüglich des Rechtsextremismus verwies er auf den rechtsterroristischen NSU.
Ablehnung von Maaßens Bitte
Trotz Maaßens Bitte, auf seine “Vernehmung zu verzichten”, wurde diese laut “Spiegel” abgelehnt. Daher wird er am 24. Oktober vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
