Die Linkspartei hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Der Vorwurf: Mit Steuergeld finanzierte Anzeigen sollen das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt haben.
Verdacht auf versteckte Wahlwerbung
Das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) steht unter Beschuss. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es um eine Kampagne zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse, die im Mai und Juni 2024 durchgeführt wurde. Die Linkspartei sieht darin keine reine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern versteckte FDP-Wahlwerbung vor der Europawahl.
Verstoß gegen Neutralitätspflicht?
Die Linkspartei wirft Lindner vor, mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen zu haben. Diese besagt, dass Regierungsmitglieder ihre Position nicht für Parteienwerbung nutzen dürfen. „Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben“, äußerte der abtretende Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, gegenüber dem „Spiegel“.
Finanzministerium weist Vorwürfe zurück
Bereits im Mai wies das Finanzministerium die Vorwürfe zurück und betonte gegenüber dem „Spiegel“, es handle sich bei der Kampagne nicht um Wahlwerbung. Wie das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linkspartei bewerten wird, bleibt abzuwarten.
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