Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein besonderes Antisemitismusproblem. Sie betonte zugleich, Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das auch in der Linken vorkomme. In Fragen des Nahostkonflikts bekräftigte sie die Solidarität ihrer Partei mit Menschen in Israel und Palästina sowie die Unterstützung einer Zweistaatenlösung. Scharfe Kritik äußerte sie an der AfD und warnte die Union vor Annäherungen an die Partei.
Reichinnek weist Vorwurf eines Antisemitismusproblems zurück
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“. Zugleich sagte sie: „Wir haben in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit Antisemitismus.“ Weiter führte sie aus: „Es wäre vermessen zu behaupten, wir seien besser als der Rest der Gesellschaft. Auch in der Linken gibt es Antisemitismus, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, bei uns sei er besonders ausgeprägt.“
Die Fraktionsvorsitzende betonte: „Die roten Linien sind völlig klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form.“ Das mache die Parteiführung „immer wieder unmissverständlich klar“. Dennoch müsse es in der Partei einen „offenen Austausch“ geben, gerade bei schwierigen Fragen. Eine „Schwarz-Weiß-Sicht“ auf das Thema funktioniere nicht, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Beschluss zum Nahostkonflikt und weiterer Parteitag
Mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken in Halle verwies Reichinnek auf einen dort gefassten „klaren Beschluss“: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit einsetzen, für eine Zweistaatenlösung. Wir verurteilen auf der einen Seite die Hamas als Terrororganisation, die entwaffnet werden muss, sagen aber gleichzeitig, dass die israelische Regierung in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Der Kampf der Palästinenser für Freiheit und der Kampf gegen den Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag der Linken im Juni kündigte sie an, der Bundesvorstand werde einen Antrag zum Thema Nahost einbringen, „und ich bin sicher, dass er eine große Mehrheit finden wird“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Kritik an AfD und Warnung an die Union
Mit Blick auf die AfD sagte Reichinnek der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie habe „das Gefühl“, dass in der Union „bei immer mehr Leuten“ die Bereitschaft wachse, „es doch mal mit der AfD zu probieren“. „Die Union muss sich die Gretchenfrage stellen: Nun sag, wie hast du`s mit der Demokratie?“ Viele Wähler wendeten sich der AfD zu, weil sie „zutiefst enttäuscht von der etablierten Politik“ seien, auch von der Linken.
„Ich bin der festen Überzeugung, nicht alle Menschen, die AfD wählen, sind rechtsextrem, wollen die Demokratie abschaffen oder haben rassistische Einstellungen“, sagte Reichinnek der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie sind verzweifelt, weil alles teurer wird, aber das Gehalt oder die Rente nicht steigen und die Politik die Situation nicht verbessert. Also wählen sie die, die sich als Protestpartei inszenieren.“ Dabei gehöre die AfD selbst zu jenem Establishment, das sie vermeintlich bekämpfe, sagte Reichinnek. „Wer erhält denn fette Spenden von Überreichen? Wer hat regelrechte Clan-Strukturen aufgebaut, um Familienangehörige anzustellen? Die AfD besteht aus Filz, und es geht den Leuten in dieser Partei nur darum, sich selbst zu bereichern. Das muss man den Menschen viel klarer sagen als bisher.“
Personalien in der Fraktion
Mit Blick auf den Rückzug Jan van Akens von der Parteispitze sagte Reichinnek, sie sei froh, dass der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luigi Pantisano zur Kandidatur als van Akens Nachfolger bereit sei. „Die Zusammenarbeit mit ihm gerade im letzten Jahr war mehr als vertrauensvoll. Er kämpft vor allem auch für Löhne und gute Arbeitsbedingungen – von der Haustür ans Werkstor, das ist in meinen Augen eine gute Kombination. Wenn die Partei ihm ihr Vertrauen ausspricht, dann packt er das“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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