Amidst rising living costs and social inequality, the chairman of the Left Party Martin Schirdewan has accused the Ampel coalition government of dangerous financial policies, denouncing their austerity measures for the 2024 budget as “nothing short of catastrophe” and their inaction in face of mounting challenges as “political insanity”.
Scharfer Angriff auf die Finanzpolitik der Ampel-Regierung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan , zufolge schwebt die deutsche Demokratie in einer schwerwiegenden Gefahr. Er wirft der Ampel-Regierung vor, nicht genügend Investitionen zu tätigen und stattdessen eine gefährliche Finanzpolitik zu verfolgen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) betonte Schirdewan: “Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen”.
Kritik an Kürzungsbudget und Forderung nach Steuererhöhungen
Dem Linken-Chef zufolge sind die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushalt 2024 eine einzige Katastrophe. “In einer Zeit, in der die Demokratie in der größten Volkswirtschaft Europas in der Krise stecke und die steigenden Lebenshaltungskosten viele Menschen unter Druck setzten, lege die Regierung nicht die notwendigen Investitionen vor, sondern präsentiere einen Kürzungshaushalt. Das ist politischer Wahnsinn”, kritisiert er. Schirdewan fordert daher die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere steuerliche Belastung von großen Vermögen und Konzerngewinnen, idealerweise sogar beides.
Versäumnisse der Regierung
Zudem steht die Regierung laut Schirdewan weitgehend tatenlos vor den Herausforderungen wachsender sozialer Ungleichheit, internationaler Konfrontation, Klimakrise und Rechtsruck. “Die Preise steigen, die meisten Menschen kämpfen mit stagnierenden Löhnen, die öffentliche Versorgung bröckelt – und dennoch beschließt diese Abbruchkoalition ausgerechnet Mehrbelastungen für mittlere und niedrige Einkommen sowie Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen”, bemängelt er.
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