Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, kritisiert die EU-Kommission scharf für ihre mangelhafte Rückforderung von vorschriftswidrig ausgegebenen EU-Geldern. Laut Schirdewan verschleudert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fahrlässig Steuergelder und riskiert dadurch das Vertrauen in die EU.
Scharfe Kritik an der EU-Kommission
Martin Schirdewan, Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, wirft der EU-Kommission vor, vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur unzureichend zurückzufordern. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Schirdewan: „Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden.“ Der Politiker mahnte, dass hunderte Millionen Euro gar nicht erst versucht würden zurückzuholen und dadurch abgeschrieben würden.
Mangelhafte Handhabung von Steuergeldern
Er betonte, dass EU-Bürger das Recht haben, dass die EU verantwortungsvoll mit ihren mühsam erarbeiteten Steuergeldern umgeht. „Doch damit nehmen es Frau von der Leyen und ihre EU-Kommission offenbar nicht so genau“, kritisierte Schirdewan. Er warf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, fahrlässig Steuergelder zu verschleudern, während für Millionen Europäer das Geld nicht bis zum Monatsende reiche. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber den Steuerzahlern und verspiele das Vertrauen in die EU.
Veröffentlichung eines Sonderberichts
Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht heute um 17 Uhr einen Sonderbericht über das Eintreiben regelwidrig ausgegebener EU-Gelder. Demnach sollten zwischen 2014 und 2022 EU-Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro wieder eingezogen werden. Schirdewans Aussagen zufolge haben viele EU-Staaten jedoch nicht einmal die Hälfte der Gelder zurückgeholt.
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