# Linke wirft Bundesregierung Versagen vor und fordert Steuerreform Datum: 07.05.2026 20:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/linke-wirft-bundesregierung-versagen-vor-und-fordert-steuerreform-710245/ --- Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die angespannte Haushaltslage nicht wirksam anzugehen, und fordert grundlegende Strukturreformen. Anlass sind neue Steuerausfälle, die nach einer aktuellen Schätzung in den kommenden Jahren zu milliardenschweren Einnahmeverlusten führen könnten. ## Linke kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Haushaltslage Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt. Haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag Dietmar Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“. ### Vorwurf der „Luftbuchungen“ im Bundeshaushalt Der haushaltspolitische Sprecher warf der Bundesregierung vor, der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen. Dieses „Kartenhaus“ werde nicht ewig halten, so Bartsch in der „Rheinischen Post“. Bartsch forderte, Deutschland brauche dringend Strukturreformen, vor allem eine echte Steuerreform. Diese solle nicht dazu dienen, „Klingbeils Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um Arbeit zu entlasten und große Vermögen sowie Erbschaften stärker heranzuziehen“. Das wäre „kein ideologisches Projekt, sondern ein dringend nötiger Konjunkturimpuls“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. ### Prognostizierter Einbruch bei Steuereinnahmen Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen laut den Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Diese Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung bildet den aktuellen Hintergrund für die Debatte um die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück