Die Parteispitze der Linken plant, zur Bewältigung der aktuellen Krisenlasten eine Vermögensabgabe für “Superreiche” einzuführen. Sie fordert unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro, einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einen Preisdeckel für Heizung und Strom. Zudem kritisiert die Partei die Ampel-Regierung für eine nach ihrer Ansicht fehlende pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik.
Vorschläge der Linken gegen soziale Ungleichheit
Der Vorstoß stammt aus einem Strategiepapier der Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan , das die beiden am Freitag in Berlin vorstellen wollen und das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) vorab veröffentlicht hat. Die Partei schlägt eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Vermögensabgabe für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro vor. Nach Berechnungen der Partei könnte diese Maßnahme mehr als 300 Milliarden Euro einbringen.
Kritik an der Ampel-Regierung
Wissler kritisiert gegenüber dem RND die Ampel-Regierung dafür, dass sie Kürzungen bei den ärmsten Bürgern durchführt. “Wer Bürgerhartz-Bescheide strenger kontrolliert, als die Steuererklärungen von Milliardären, erntet Finanzlöcher und vergrößert die soziale Spaltung”, so die Parteichefin. Weiterhin kritisiert die Linke, dass sich Lebensmittel “seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert” hätten und dass die Regierung plant, Bürgergeldbezieher “zukünftig bis zu zwei Monate totalsanktionieren” zu wollen.
Forderungen der Linken
Zusätzlich zu der vorgeschlagenen Vermögensabgabe fordert die Linke auch, dass Geld für “Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben” durch neue Kredite verfügbar gemacht und “für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden” sollte, um die Folgen des Ukraine-Krieges, der Inflation und der staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu bewältigen.
Schirdewan bemängelt gegenüber dem RND, dass die Ampel eine pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik vermissen lasse. “Sie hält ideologisch an der Kreditbremse fest, und will sogar noch eine verschärfte Form davon EU-weit durchsetzen”, kommentierte er.
Mobilisierung der Gesellschaft
Mit der Kampagne “Eine Linke für alle” plant die Partei, Druck auf die Ampel-Regierung auszuüben und auf einen Politikwechsel hinzuwirken. Sie will Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie “Kümmerer”, Künstler, Arbeiter und Angestellte ansprechen, um auf eine “Umverteilung von oben nach unten” zu drängen.
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