# Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin ab

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-28T20:42:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-28T20:42:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/linke-mahnt-schleswig-holsteins-innenministerin-ab-760981/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Der Landesverband der Linke Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Innenministerin Magdalena Finke (CDU), in dem sie die Partei scharf kritisiert. Eine Abmahnung wegen angeblichen Neutralitätsverstoßes liegt vor.

## Vorwurf des Neutralitätsverstoßes

Wie die Kieler Nachrichten berichten, wirft die Linke Finke vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Die Abmahnung datiert vom 28. September.

Finke hatte die Linke Berlin nach deren Wahlerfolg in dem Post am 23. September kritisiert. Sie schrieb unter anderem: "Kieler Nachrichten".

### Fristsetzung und Reaktion

Die Berliner Linken setzen dem Land Schleswig-Holstein eine Frist bis zum 1. Oktober für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Das Innenministerium in Kiel teilte auf Anfrage mit, die Abmahnung nun rechtlich zu prüfen. Auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht die Linke wegen eines ähnlichen Vorwurfs vor.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück