# Linke kritisiert Merz’ Enteignungsverbot für Wohnungen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-22T00:32:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-22T00:32:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/linke-kritisiert-merz-enteignungsverbot-fuer-wohnungen-758590/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will per Gesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Länder verbieten. Die Linke wirft ihm vor, Mieterinteressen zu ignorieren. Die Koalition von Union und SPD hatte die Regelung bereits im Juli vereinbart.

## Scharfe Kritik von Fraktionschef Pellmann

Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist.“

Pellmann fügte hinzu: "Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach."

### Vorwurf der Interessenvertretung für Vermieter

Pellmann betonte weiter: "So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen." Die Menschen wünschten sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, so der Linken-Politiker.

### Koalition einigt sich auf Bundesregelung

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll.

Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und "relativ schnell" zu einer Entscheidung dazu kommen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück