Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts
Berlin (dts) – Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet habe, sagte sie der Nachrichtenseite von ntv.
“Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten”, sagte Renner. Dabei seien selbst Details des Einsatzes schon vor Tagen durchgesickert oder gestreut worden. “Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.” Dabei hätte der Generalbundesanwalt die Aktion als geheim eingestuft.
“Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erklärte, alle Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, seien auch festgenommen worden, niemand sei flüchtig und dies sei Beweis dafür, dass vorher nichts herausgedrungen sei.
Renner überzeugt das nicht. Noch lasse sich dies ja gar nicht abschließend beantworten, sagte die Innenpolitikerin. “Um zu beurteilen, ob die Umstürzler vorher vor der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datenträger und weiteres Material auswerten müssen. Wenn dort in auffälliger Weise Material gelöscht wurde, Dinge verschwunden sind, dann würde das dafür sprechen, dass die mutmaßlichen Terroristen die Razzia erwartet haben”, sagte die Linken-Politikerin weiter.
Damit einhergehend seien aber auch die Einsatzkräfte einer unnötigen Gefahr ausgesetzt worden. “Wer riskiert, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiert auch, dass der morgens vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt”, so Renner. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man bei Reichsbürgern befürchten müsse, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren – auch mit Waffen. “Insgesamt waren und sind heute 3.000 Beamte bei der Razzia im Einsatz, nicht alle davon sind Spezialkräfte. Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet.”
Renner hat auch eine Vermutung, warum das Bundesinnenministerium zahlreiche Medien im Vorfeld detailliert über die Razzien informierte. “Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt.” Das könne den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen.
“Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht”, sagte die Innenpolitikerin. Das stehe aber mit dem Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist, in absolut keinem Verhältnis. “Terrorabwehr müssen staatliche Stellen mit höchster Sensibilität betreiben, auf keinen Fall darf sie zur Show werden”, so Renner.
