Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis im Jahr 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne zu halten, scharf kritisiert. Aus Sicht der Partei werden dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF gekürzt und wichtige Spielräume für soziale Entlastungen und ökologische Investitionen eingeschränkt.
Linke wirft Regierung Rückschritte in der Klimapolitik vor
Der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, bezeichnete die Entscheidung als problematisch. Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, „der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe“, sagte Fahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ihn selbst überrasche der Kurs der Regierung allerdings „nicht besonders, da die Regierung in der Klimapolitik überall Rückschritte mache, sei es durch den Ausbau von Gaskraftwerken, fossile Subventionen oder das Ausbremsen der Erneuerbaren“.
Klimageld als Voraussetzung für Lenkungswirkung des CO2-Preises
Fahl betonte, der CO2-Preis funktioniere nur im Zusammenhang mit dem unlängst in Aussicht gestellten Klimageld. Die Haushalte würden durch den CO2-Preis finanziell belastet, daher müsse das Geld an sie zurückfließen, „nicht zuletzt weil der CO2-Preis sonst seine Lenkungswirkung verfehle“. Besonders Mieterinnen und Mieter seien betroffen, so Fahl weiter: „Wer zur Miete wohne, könne sich die Heizung nicht aussuchen, müsse also die Mehrkosten zahlen.“
Kritik an Ablehnung von Klimageld und Energiekrisengeld
Der Antrag der Linken auf ein Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person sei von der Regierung abgelehnt worden, kritisierte Fahl gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das würde die Bürger gemeinsam mit dem von uns geforderten Energiekrisengeld in Höhe von zusätzlich 150 Euro erheblich entlasten.“ Dafür sei angeblich kein Geld vorhanden – „aber für den Tankrabatt, der zu großen Teilen an fossile Konzerne fließe und eben nicht vollständig bei den Menschen ankomme“. Fahl zog daraus den Schluss: „Klimaschutz und die finanziellen Sorgen der Menschen sind der Regierung offenbar weiterhin egal, das hat auch das Koalitionstreffen gestern gezeigt.“
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