# Linke kritisiert Genehmigung von Waffenverkauf an Saudi-Arabien

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2024-01-10T14:56:30+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2024-01-10T14:56:33+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/linke-kritisiert-genehmigung-von-waffenverkauf-an-saudi-arabien-435454/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien zu genehmigen, stößt bei der Linken auf massive Kritik. Besonders die grüne Außenministerin steht im Fokus der Kritik und wird beschuldigt, ihre moralische Orientierung verloren zu haben.

## Kritik an Waffenlieferungen

Die Bundesregierung steht nach der Genehmigung des Verkaufs von Iris-T Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien unter Druck. Pascal Meiser (Linke), Abgeordneter des Bundestages, äußerte scharfe Kritik an diesem Schritt. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren.“

### Verletzung der Menschenrechte

Vor allem die Haltung der grünen Außenministerin wird von Meiser kritisiert, da ihrer Meinung nach der Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien den Grundprinzipien einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik widerspricht. „Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, so Meiser.

### Saudi-Arabien und der Mittlere Osten

Pascal Meiser (Linke) warnt davor, die „saudische Öl-Diktatur“ weiter aufzurüsten. Seiner Meinung nach widerspricht dies jedem Bestreben, Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten zu fördern. Er betont: „Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.“

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück