# Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen in Berlin

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-08T15:46:34+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-08T15:46:34+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/linke-gruene-und-spd-starten-sondierungen-in-berlin-2-764558/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Einigung auf Antisemitismus-Vereinbarung ebnet Weg für Koalitionsgespräche

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben den Weg für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung freigemacht. Wie die Welt und der Tagesspiegel berichten, einigten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die als Grundlage für die nun startenden Gespräche dient. Die Vereinbarung umfasst acht Punkte, darunter das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, die Ablehnung von Boykottaufrufen gegen Israel und die Verpflichtung, antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen konsequent zu ahnden. Bei Verdachtsfällen soll ein Expertengremium aus drei Personen der Berliner Stadtgesellschaft eine Bewertung vornehmen, über Konsequenzen entscheidet dann die betroffene Fraktion selbst.

## Berlin will jüdisches Leben aktiv stärken

Die Parteien betonen, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz habe und das jüdische Leben in der Stadt gestärkt werden müsse. Jüdische Gemeinden, Schulen und Kulturprojekte sollen verlässlich gefördert werden, während Parolen wie „No Zionists welcome“ in öffentlichen Einrichtungen als inakzeptabel gelten. Auch die Erinnerung an die Shoah soll sichtbar bewahrt werden, etwa durch die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsangeboten.

### Linke muss sich von Kriminalität distanzieren

Die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, steht seit Längerem in der Kritik, sich bei Themen wie Antisemitismus und organisierter Kriminalität nicht klar genug abzugrenzen. So hatte etwa der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen Kontakten zu einer der Organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. Die Vereinbarung der drei Parteien sieht nun vor, dass Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden sind und bei Verstößen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss gezogen werden.

### Clankriminalität bleibt umstrittenes Thema

Allerdings vermeiden die Parteien in ihrer Erklärung den Begriff „Clankriminalität“, den die Linke als rassistisch ablehnt. Während die CDU die Einigung scharf kritisiert und Grüne sowie SPD ein alternatives Regierungsbündnis anbietet, betonen die drei Parteien, dass sie mit ihrer Vereinbarung eine klare Linie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin ziehen wollen. Die Sondierungsgespräche sollen in den kommenden Tagen beginnen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück