Angesichts wachsender Gewinne aus der Rüstungsbeschaffung der NATO und der Bundeswehr durch den Ukraine-Krieg, fordert Die Linke die Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. Der scheidende Parteivorsitzende Martin Schirdewan äußerte in einem Interview mit der “Rheinischen Post”, dass private Profite durch Rüstung nicht nur moralisch zweifelhaft seien, sondern auch Akteure schaffen, die wenig Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben könnten.
Die Forderung nach Verstaatlichung der Rüstungsindustrie
Der Linkenpolitiker Martin Schirdewan betonte in seinen Bemerkungen, dass eine Verstaatlichung rechtlich durch Artikel 14 des Grundgesetzes ermöglicht werde, welcher eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulasse. “Die verstaatlichten Industrien seien dann darauf auszurichten, nur noch Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten”, so Schirdewan. Systeme, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei, sollten demnach nicht mehr entwickelt werden.
Kontrolle der Konzerne durch eine Bundesstiftung
Im Rahmen der Kontrolle der Rüstungskonzerne schlägt Schirdewan eine strikte parlamentarische Überwachung vor. Eine “unter strenger parlamentarischer Kontrolle stehende Bundesstiftung” solle als Kapitaleignerin die Unternehmen übernehmen und den Sektor so konsolidieren, “dass er auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet wird und langfristig Sicherheit und Frieden in Europa dient”.
Debatte um die Rolle der Rüstungsindustrie
Diese Forderungen werfen grundlegende Fragen über die Rolle und Kontrolle der Rüstungsindustrie auf. Angesichts laufender und potenzieller Konflikte weltweit könnte diese Debatte weitreichende Auswirkungen haben und dient als weiterer Beleg für die zum Teil kontroversen Standpunkte, die in der aktuellen politischen Landschaft vertreten werden.
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