Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ein Verbot der “Jungen Alternative” (JA), der Jugendorganisation der AfD, zu prüfen. Dies folgt auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die extrem rechte Ausrichtung der JA bestätigt.
Forderung nach Prüfung eines Verbots
Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag, sagte: “Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der JA.” Sie sieht darin eine Voraussetzung für ein mögliches Verbot der Jugendorganisation und fordert von der Bundesinnenministerin eine klare Positionierung in dieser Angelegenheit.
Weitere Maßnahmen gefordert
Zusätzlich zur Prüfung eines Verbots, sollten laut Renner auch “vorsorgliche Maßnahmen” in Erwägung gezogen werden. Dies könnte dazu führen, dass “die betreffenden Akteure der JA keinen Zugriff mehr auf staatliche Ressourcen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse haben.” Obwohl das Verfahren noch nicht in letzter Instanz entschieden sei, betont Renner die Notwendigkeit, bereits jetzt präventive Schritte zu unternehmen.
Juristische Komplexität
Die “Junge Alternative” ist als Verein organisiert und Vereinsverbote liegen in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Jedoch ist juristisch umstritten, ob Jugendorganisationen von Parteien als eigene Einheiten betrachtet werden dürfen, oder ob für sie dieselben Regeln gelten, wie bei einem Parteiverbotsverfahren. Die Entscheidung über ein mögliches Verbot der JA könnte deshalb weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Einordnung von Jugendorganisationen politischer Parteien haben.
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