In Reaktion auf die Klimakrise hat die Linke einen umfangreichen Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes und des Hochwasserschutzes auf Bundes- und Landesebene vorgeschlagen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hat den Plan entworfen, der unter anderem eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Lagerbestände für den Katastrophenschutz und mehr Schutz vor den Folgen von Starkregen vorsieht.
Pläne für verstärkten Katastrophenschutz
Katina Schubert (Die Linke) hat vorgeschlagen, dass jährlich in allen Bundesländern eine Überprüfung und Erfassung der Lagerbestände für den Katastrophenschutz erfolgen sollte. Diese Informationen sollten dann bei einer zentralen Koordinierungsstelle auf Bundesebene gesammelt werden. „Im Notfall ist somit schnell klar, wo welche Hilfsgüter und Rettungsmittel verfügbar sind bzw. fehlen“, heißt es im Plan, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Maßnahmen gegen Starkregen und Flut
Die Bundesgeschäftsführerin fordert zudem mehr Schutz vor den Folgen von Starkregen durch zurückverlegte Deiche und renaturierte Flüsse, um mehr Raum für Überflutungen zu schaffen. Als Vorbild gelten die Niederlande, die seit den 80er-Jahren systematisch Flüsse und Auen renaturieren.
Bedarf an einem „Katastrophenplan 2030“
Auch einen „Katastrophenplan 2030“ sieht der Plan vor, in dem alle kritischen Punkte in der Infrastruktur erfasst und Schutzkonzepte entwickelt werden. Hierzu zählt auch die Einrichtung einer Bundesleitzentrale Katastrophenschutz und grenzüberschreitender Koordinierungsstellen. „Wir müssen Extremwetter von Anfang an mitdenken“, fordert die Linke. Helfer sollen zudem besser gesetzlich geschützt werden – der Staat soll für Verletzungen und dauerhafte Schädigungen, die im Einsatz entstehen, aufkommen.
Die Partei spricht sich auch für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus und fordert, dass Bauordnungen und Bebauungspläne nach Katastrophen kritisch geprüft werden. Sie kritisiert zudem, dass im Haushalt für 2025 nur noch 417 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) vorgesehen sind, im Vergleich zu 544 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Linke fordert stattdessen eine „Zeitenwende beim Klimaschutz und einen Kurswechsel beim Katastrophenschutz“.
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