(mit Material von dts) Caren Lay: “Regierung hat nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht als drei dünne Seiten”
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Wohnungspolitik der Ampel heftig kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. Lay äußerte sich entsetzt über ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, das nach eineinhalb Jahren lediglich drei dünne Seiten umfasst. “Von einem Gesetzentwurf ist dieser Vermerk Lichtjahre entfernt”, so Lay. Sie forderte ein ambitioniertes Ziel und betonte, dass ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel keine Gemeinnützigkeit möglich sei.
“Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel ist es keine Gemeinnützigkeit”
Lay kritisierte die vom Bauministerium vorgelegten Varianten als bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet. “Es fehlt ein ambitioniertes Ziel”, so Lay. Die Linke fordert, dass 30 Prozent des Wohnungsmarktes den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profites folgen. Die entscheidenden Fragen würden in dem Papier nicht beantwortet. Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel sei es keine Gemeinnützigkeit, so Lay.
“Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen werden”
Lay forderte, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden müsse. Sie betonte, dass es so nichts werde mit der Einführung noch in dieser Legislatur. Die drei vom Ministerium vorgelegten Varianten seien bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet, die sich dem spekulativ aufgeheizten Markt unterordnen sollen. Lay forderte hingegen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entspreche.
