Die Linksfraktion im Bundestag plant nach der Sommerpause, eine Debatte und Abstimmung über die Vereinbarung Deutschlands mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen einzubringen. Sie fordert die Bundesregierung auf, das bilaterale Abkommen zu annullieren und das 56. Artilleriekommando der USA in Wiesbaden abzuziehen.
Debatte über Stationierung US-amerikanischer Waffen gefordert
Ein Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Bundestag, über den der “Spiegel” berichtet, fordert eine Debatte und Abstimmung über die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zur Aufstellung von Mittelstreckenwaffen. Laut dem Antrag hätte die geplante Stationierung der US-Waffen “unabsehbare Folgen”. Die vorgebrachte Begründung einer sogenannten Fähigkeitslücke sei “nicht nachvollziehbar” und könne das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland “nachhaltig” verändern. Es heißt in dem Antrag, “die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”.
Abkommen zur Stationierung annullieren und Artilleriekommando abziehen
Die Bundesregierung wird in dem Text aufgefordert, das bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland zu annullieren, um eine “Aufrüstungsspirale” zu verhindern. Zudem solle die US-Regierung das 56. Artilleriekommando ihrer Streitkräfte aus Wiesbaden abziehen oder auflösen. Darüber hinaus wird empfohlen, dass die Bundesregierung das “ihr Mögliche” für Gespräche über ein Nachfolgeabkommen zum 2019 aufgekündigten INF-Vertrag tun sollte.
Namentliche Abstimmung und transparente Debatte gefordert
Die Linken könnten eine namentliche Abstimmung im Parlament beantragen, sodass die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten nachvollziehbar wäre. Dies wäre voraussichtlich ähnlich zu der Maßnahme der Unionsfraktion bei einer Initiative zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, betonte gegenüber dem “Spiegel” die Notwendigkeit einer ernsthaften Debatte. “Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden”, sagte Bartsch. “Mit einer knappen Ankündigung am Rande eines Nato-Gipfels ist es nicht getan.” Er forderte, dass der Bundeskanzler seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen müsse.
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