# Linke fordert Abschaffung des umstrittenen Haber-Verfahrens
Datum: 21.03.2026 11:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/linke-fordert-abschaffung-des-umstrittenen-haber-verfahrens-694177/

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Nach dem Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik am sogenannten "Haber-Verfahren". Linke, Grüne und die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte sehen in dem Verfahren ein intransparentes Instrument, das zivilgesellschaftliche Projekte unter Generalverdacht stellen könne.

## Linke fordert Abschaffung des Haber-Verfahrens

Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, verlangt ein Ende des seit 2017 bestehenden „Haber-Verfahrens“. „Das Haber-Verfahren muss beendet werden“, sagte Bünger der „wochentaz“. „Es darf nicht dazu dienen, kritische Projekte, die politisch gerade nicht passen, ins Visier zu nehmen.“
Weimers Haus hatte drei Buchläden in Berlin, Göttingen und Bremen mit dem „Haber-Verfahren“ überprüfen lassen. Ministerien und Behörden können damit beim Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen, ob dort Erkenntnisse über Organisationen oder Einzelpersonen vorliegen. Bei den drei Buchhandlungen soll das der Fall gewesen sein. Kulturstaatsminister Weimer entschied darauf, die Läden von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen.
Clara Bünger kritisiert in der „wochentaz“ das Vorgehen scharf. Dass zivilgesellschaftliche Initiativen heimlich vom Verfassungsschutz überprüft werden, sei „Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber genau denjenigen, die unsere demokratische Kultur in ihrer Pluralität und Diversität tagtäglich verteidigen“.

### Grüne sehen fehlende Rechtsstaatlichkeit

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, kritisiert das Verfahren in seiner derzeitigen Ausgestaltung. „Natürlich ist es wichtig, dass mit öffentlichem Geld kein Extremismus gefördert wird“, sagte er der „wochentaz“. „In einem Rechtsstaat braucht es dafür aber ein transparentes, verhältnismäßiges und rechtsstaatliches Verfahren.“
Genau das sei das Haber-Verfahren, so wie es derzeit angewendet werde, nicht, so von Notz. Er warf der Bundesregierung eine „bewusste Ausweitung des Verfahrens“ in einer „autokratischen und willkürlichen Anmutung“ vor. Der Grüne forderte das Innenministerium auf, „eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage vorzulegen, die das verständliche Ziel rechtsstaatlich und transparent gewährleistet“.

### Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten

Auch die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider übt Kritik an dem Verfahren. Die bisherige Gesetzesformulierung, dass die Datenweitergabe des Verfassungsschutzes an Ministerien zur „Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme“ erlaubt sei, sei zu weit gefasst, sagte ein Sprecher der „taz“. Eine engere Formulierung wäre „zu begrüßen“.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück