Die Linke fordert verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere in den Bau und die Sanierung von Brücken. Dies geht aus dem “Plan für eine soziale Brückensanierung” hervor, den Parteichefin Janine Wissler präsentierte. Die Partei ist der Meinung, dass die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten neun Milliarden Euro für Bundesfernstraßen und Brücken im kommenden Jahr nicht ausreichend seien.
Erforderliche finanzielle Mittel und deren Herkunft
Im Vorfeld der Präsentation des “Plan für eine soziale Brückensanierung” erklärte Janine Wissler, dass die Bundesregierung schon seit Jahren die Sanierung der Verkehrsbücken vernachlässige. Ihr zufolge könnte dies die Sicherheit gefährden. Sie kritisierte: “Es kann nicht sein, dass Brücken in einem ‘ungenügenden’ Zustand weiterhin befahren werden müssen, weil die FDP den Investitionshahn abdreht”. Wissler forderte daher jährlich 15 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Brücken, wie Ippen-Media berichtete.
Die Linke plant, diese zusätzlichen Investitionen durch mehrere Maßnahmen zu finanzieren. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs – eine steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen. Hierdurch erhofft sich die Partei eine jährliche Einnahme von rund fünf Milliarden Euro. Zusätzlich zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs plädieren Wissler und ihre Partei für die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge.
Erwartete Auswirkungen der Investition
Mit den geplanten Investitionen streben die Linken die Schaffung neuer lokaler Arbeitsplätze und eine “ökologisch nachhaltige” Entlastung des Verkehrs an. Während der Bau- und Sanierungszeit besteht die Forderung der Partei nach einem breiten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. “Eine soziale Brückensanierung denkt nicht nur an Beton und Technik, sondern an Menschen und die Umwelt. Sie schafft faire Arbeitsplätze, fördert Nachhaltigkeit, reduziert Verkehr und stellt sicher, dass die Kosten gerecht verteilt werden”, so die Partei in ihrem Positionspapier.
Status und Anzahl der Brücken in Deutschland
Von den über 130.000 Brücken in Deutschland sind laut dem Bericht der Linken mehrere zehntausende sanierungsbedürftig. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der von der Partei geforderten Investitionen in die Infrastruktur des Landes.
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