# Linke debattiert Staatenlösung für Nahost Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-14T12:02:04+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-14T12:02:08+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/linke-debattiert-staatenloesung-fuer-nahost-778078/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hält die Diskussion über einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser für berechtigt. Im Interview mit dem Magazin *Politico* verteidigt er die Position seiner Partei und geht auf den Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde ein. Gleichzeitig kritisiert er die israelische Regierung scharf. ## Pantisano verteidigt Debatte über Staatenlösung Die Frage, ob jüdische und palästinensische Menschen in einem gemeinsamen Staat friedlich zusammenleben könnten, sei berechtigt. Das sagte der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, dem Magazin *Politico*. Diese Diskussion werde nicht nur in seiner Partei geführt, sondern auch von Völkerrechtlern und vielen Ländern weltweit. Pantisano betonte, es gehe dabei nicht um eine Infragestellung des Existenzrechts Israels, sondern um die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt. Im Mittelpunkt steht der Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Pantisano stellte klar, dass es bei ihr nicht um eine Leugnung des Existenzrechts Israels gehe. Vielmehr stehe die Forderung nach einer Staatenlösung im Vordergrund, die beiden Völkern ein friedliches Zusammenleben ermöglichen solle. Die israelische Regierung verhindere derzeit jedoch die Entstehung eines eigenständigen palästinensischen Staates, so Pantisano. ### Partei leitet Konsequenzen gegen Emde ein Der Landesverband der Linken in Berlin hat Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Ein Ausschlussverfahren aus der Landtagsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird erwartet. Pantisano verwies auf ein laufendes Verfahren und äußerte sich nicht abschließend zu den Vorwürfen gegen Emde. Die Linke weise Vorwürfe zurück, sie stelle das Existenzrecht Israels infrage. Pantisano betonte, die Partei kritisiere vielmehr das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordanland. Dieses Vorgehen bezeichnete er als Genozid und Kriegsverbrechen, ohne dies jedoch als Antisemitismus zu werten. Gleichzeitig bekräftigte er das Eintreten der Linken für das Existenzrecht Palästinas, da die Palästinenser bisher keinen eigenen Staat hätten. ### Wohnungspolitik: Mietsteigerungen im Fokus Neben der Nahostpolitik äußerte sich Pantisano auch zur Wohnungspolitik. Er hielt am Versprechen günstigerer Mieten fest, räumte jedoch ein, dass auch nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne Mieterhöhungen möglich seien. Diese würden jedoch maximal zwei Prozent pro Jahr betragen – deutlich weniger als die aktuellen fünf Prozent, die Vonovia durchsetze. Die Einnahmen aus den Mieterhöhungen sollen in Instandhaltung und Sanierung fließen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück