Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die für den Sommer vorgesehene automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Statement werfen sie der Bundesregierung vor, Sparappelle an die Bevölkerung zu richten, sich selbst jedoch eine deutliche Erhöhung der Bezüge zu gönnen.
Kritik an automatischer Diätenerhöhung
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi ReichinnekSören Pellmann
Nach Einschätzung der Linkenfraktionsvorsitzenden handelt es sich bei der geplanten Anpassung um ein Vorgehen, das bei vielen Menschen auf Unverständnis stoßen werde. Das sei dreist und werde „bei der Bevölkerung zu Recht für noch mehr Frust sorgen“, so die Vorsitzenden der Linkenfraktion. Sie monieren zudem, es sei keinem Menschen vermittelbar, „dass diese Koalition darin versagt, für spürbare Entlastungen bei der Mehrheit zu sorgen, aber sich selbst eine deftige `Lohnsteigerung` gönnt“, heißt es in dem Statement.
Antrag zur Aussetzung und Ankündigung von Spenden
Pellmann und Reichinnek kündigen an, erneut parlamentarisch gegen die automatische Diätenerhöhung vorzugehen. „Auch in diesem Jahr werden wir erneut einen Antrag vorlegen, um die Diätenerhöhung auszusetzen. Es wäre ein überfälliges Zeichen des Anstandes, dem zuzustimmen“, so Pellmann und Reichinnek in dem von der Fraktionsführung verbreiteten Statement. Für den Fall, dass ihre Initiative scheitert, stellen sie klar, wie sie mit den zusätzlichen Bezügen umgehen wollen: Sollte ihre Initiative keinen Erfolg haben, sei „wie auch schon bei der letzten Diätenerhöhung für uns klar, dass wir diese für soziale Projekte spenden“.
Grundsätzliche Ablehnung des Automatismus
Die Linke lehnt die automatische Erhöhung der Diäten grundsätzlich ab. Seit 2014 folgt die Anpassung einem Automatismus, wonach die Bezüge der Parlamentarier an die aktuelle Lohnentwicklung geknüpft sind.
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